ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) gelten für die derzeitige und zukünftige Zusammenarbeit der Scriptor Dokumentations Service GmbH mit ihren Auftraggebern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte und Folgegeschäfte, auch wenn die Scriptor Dokumentations Service GmbH (im folgenden Scriptor) nicht mehr auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die Scriptor nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für Scriptor unverbindlich und gelten als widersprochen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Scriptor. Mit der Erteilung eines Auftrags an Scriptor gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

 

Schriftform

Mündliche Angebote und telefonische Auftragsvergaben sind unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Ein wirksames Vertragsverhältnis kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die Vereinbarung von Abweichungen benötigt ebenfalls die Schriftform.

 

Kostenvoranschläge

Nicht endgültig zu spezifizierende Leistungen werden von Scriptor durch einen Kostenvoranschlag angeboten. Kostenvoranschläge sind nicht verbindlich. Eine Überschreitung des im Kostenvoranschlag angegebenen Betrags auch um mehr als 10% gilt nicht als wesentlicher und berechtigter Grund zur Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber. 

 

Leistungen von Scriptor

Alle Leistungen der technischen Kommunikation wie Erstellung und Aktualisierung von Unterlagen jeglicher Art im technischen Umfeld, Übersetzung von Unterlagen jeglicher Art im technischen Umfeld, Anfertigung technischer 3D-Grafiken, Illustrationen, Grafiken und Fotos, Entwicklung und Realisierung von Animationen, Entwicklung von Dokumentationskonzepten, Produktion von elektronischen Medien sowie Vermittlung und Management vom Druck technischer Unterlagen. Angleichung an eine beim Auftraggeber eingeführte Fachterminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn ausreichende und vollständige Unterlagen, wie z. B. Vorübersetzungen in Form eines TM’s (Translation Memory) oder Wortlisten in Form von XLS-Dateien oder Terminologie in Form einer MultiTerm-Datenbank, bei der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt wird.
Inhalt und Umfang der Leistung ergibt sich aus den von Scriptor individuell erstellten und kommentierten Angeboten und den Auftragsbestätigungen unserer Auftraggeber. 

 

Erfüllung

Die Leistung durch Scriptor ist erfüllt mit der Erbringung der Dienstleistung, z.B. Training, Reisen, Beratung oder Übergabe der spezifizierten Unterlagen und/oder Daten an die Post, an das sonst durch Scriptor mit dem Transport beauftragte Unternehmen oder die protokollierte Eingabe in das vereinbarte elektronische Übermittlungsmedium (z.B. Internet, FTP). Die Rücksendung von Input erfolgt nur auf Verlangen und auf Gefahr des Auftraggebers. 

 

Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Sofern nicht im Auftrag durch Angebot und Bestätigung eine andere Zahlungsbedingung schriftlich festgelegt wurde, sind Rechnungen von Scriptor innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar. Zusätzlich ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Auftraggeber zu begleichen. Die Zahlung ist fällig mit Erhalt der spezifizierten Unterlagen und/oder Daten und Rechnung. Gesonderte Vereinbarungen berechtigen Scriptor zum Erhalt von Abschlagszahlungen in Höhe von 25% bei Projektbeginn, 35% verteilt monatlich oder bei Abgabe einer Korrekturversion sowie die Restsumme bei vollständiger Lieferung der Daten oder Leistung. Gewährte Nachlässe und Rabatte gelten nur bei termingerechter Begleichung der entsprechenden Rechnung.

 

Gerät der Kunde in Verzug, kann Scriptor Zinsen in Höhe von 8% über dem Basissatz der Deutschen Bundesbank bis zum Eingang der vollständigen Forderung verlangen. Zur Zahlung ist grundsätzlich allein der Auftraggeber verpflichtet; Zahlungen Dritter werden erfüllungshalber nur angenommen, wenn sie fristgerecht in voller Höhe des Rechnungsbetrags eingehen und alle Spezifikationen wie Auftraggeber, Rechnungs- und Auftragsnummer eindeutig erkennbar sind. Ein Zurückhaltungsrecht bei Zahlungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Auftraggeber darf gegen andere Forderungen nicht aufrechnen, außer diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

 

Copyright

Das Copyright und alle Nutzungsrechte an durch Scriptor erstellte Dokumentationen, Textadaptionen, Übersetzungen, terminologischen Datenbanken und Animationen und Grafiken bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung bei Scriptor. Erst nach vollständigem Zahlungseingang des Rechnungsbetrages gehen diese Rechte auf den Kunden über.

 

Lieferfristen und Verzug

Fertigstellungstermine sind nur gültig, wenn sie von Scriptor schriftlich bestätigt werden. Fertigstellungstermine werden ungültig, wenn sich zur Leistungserbringung unbedingt notwendige Vorgaben durch den Auftraggeber, z.B. fristgerechte Zurverfügungstellung von Informationsmaterial, Fototermine vor Ort beim Auftraggeber oder Treffen zum Training beim Auftraggeber, verschieben. Gerät Scriptor mit der Leistungserbringung in Verzug, ist Scriptor zunächst schriftlich anzumahnen und anschließend eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Erst nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche über den genannten sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der durch Scriptor bis zu seiner Ablehnungsandrohung erbrachten Leistungen verpflichtet.

 

Die Lieferfrist verlängert sich oder ist unterbrochen - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die Scriptor nicht abwenden konnte, unerheblich ob bei Scriptor oder bei seinen Unterlieferanten eingetreten, z.B. bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Verzögerungen bei wesentlichen Zulieferern, schwere Krankheiten der Mitarbeiter. Scriptor muss dem Auftraggeber solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Die Fristunterbrechung endet, wenn die betreffende Störung beseitigt bzw. beendet ist. 

 

Abnahmen

Der Auftraggeber hat die Leistung nach Zurverfügungstellung unverzüglich zu prüfen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber mit Ablauf von 12 Tagen für Übersetzungen, Konzepte, Animationen, Grafiken und 4 Wochen für technische Dokumentationen (Datum des Lieferscheins bzw. der Rechnung) keine Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich anzeigt. 

 

Haftung

Sollte die Leistung nachweislich durch den Auftraggeber sprachliche, sachliche oder orthografische Fehler beinhalten, so müssen diese innerhalb der Abnahmefristen schriftlich angezeigt werden. Der Auftraggeber erhält kostenlose Mängelbeseitigung. Der Verzicht der Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber, unabhängig vom Grund, berechtigt ihn nicht zur Minderung des Honorars oder zur Verweigerung der Zahlung. Sonstigen Reklamationen dürfen von Scriptor innerhalb von 5 Arbeitstagen auf Übereinstimmung mit den bestehenden Leistungsvereinbarungen und dem Berufsstand entsprechenden Usancen abgeklärt werden. Scriptor hat auch hier das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Gibt der Auftraggeber keine Gelegenheit zur Nachbesserung, so sind Wandlung, Minderung und Schadenersatz ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber die Leistung ungeprüft weitergegeben hat, ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Verlangt der Auftraggeber die Verwendung seiner Fachterminologie, ist Scriptor insoweit von jeglicher Haftung befreit.

 

Für Fehler und Folgeschäden in Übersetzungen und in Lieferungen, die vom Auftraggeber durch unrichtige oder unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte verursacht werden, kann gleichfalls keine Haftung übernommen werden. Für Fehler und Folgeschäden in von Scriptor und dem Auftraggeber gemeinsam erstellten Unterlagen übernimmt Scriptor keine Haftung für die vom Auftraggeber erstellten Teile.
Scriptor übernimmt keine Haftung für Fehler und für Folgeschäden durch Dokumente, wo nachweislich notwendige Inhalte nicht dokumentiert werden konnten, da Budget, Zeit oder sonstige Kapazität vom Auftraggeber nicht ausreichend zur Verfügung gestellt wurde.

 

Scriptor haftet keinesfalls für den Verlust der an Scriptor übergebenen Texte und Unterlagen durch Einbruch, Diebstahl, Feuer, Wasser, Sturm oder durch Verlust auf dem Versandwege. Der Versand erfolgt nach den Anweisungen des Auftraggebers. Mit der Übergabe der Lieferung an das Postamt bzw. bei Aushändigung an einen Kurierdienst, Spediteur oder an einen Boten oder Internet geht die Gefahr der Versendung auf den Auftraggeber über.

 

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen wettbewerbs-, marken- und namensrechtlich nicht zu beanstanden sind.

 

Der Auftraggeber hat selbst für urheberrechtliche Genehmigungen zu sorgen. Er verpflichtet sich, uns in vollem Umfange von etwaigen diesbezüglichen Haftungsansprüchen Dritter freizustellen.

 

Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt auch für unleserliche und/oder schwer entzifferbare Angaben des Originals.

 

Schadensersatz

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers - sei es wegen Mängeln, Nichterfüllung, Verzug, positiver Vertragsverletzung oder aus sonstigen Rechtsgründen - sind auf die Höhe des Rechnungswertes begrenzt und bestehen nur für den Fall, dass der Schaden auf grobes Verschulden seitens Scriptor zurückzuführen ist. Haftung für Folgeschäden jeglicher Art, die sich aus der Weiterverwendung der von uns gefertigten Arbeiten ergeben sollten, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Geheimhaltung

Alle Informationen, Daten und Texte werden von uns streng vertraulich behandelt. Wir verpflichten uns zu Stillschweigen über alle Informationen und Tatsachen, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit bekannt werden. Auf Wunsch unserer Kunden schließt Scriptor projektspezifische oder generelle Geheimhaltungsabkommen. 

 

Für Übersetzungsprojekte jeglicher Art gibt uns der Auftraggeber bereits durch die Auftragsvergabe die Freigabe, sowohl Daten als auch notwendige Informationen unseren freischaffenden Übersetzern zur Verfügung zu stellen.

 

Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Bielefeld. Es gilt deutsches Recht. 

 

Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung seiner Daten zu Verwaltungszwecken im Sinne des Datenschutzes. 

 

Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine unwirksame durch eine in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. 

 

Bielefeld, 2009